FDF | das-Freidenkerforum.de - Das SPD-Wahlprogramm

Die Sozialdemokraten stecken in der Krise, die Umfragewerte fallen beständig und der Ruf... nun, den vergessen wir lieber wieder ganz schnell. Interessant zu wissen also, womit die SPD im Wahlkampf auf Wählerstimmenfang geht. Hier sind die wichtigsten Punkte, die Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier präsentiert hat:

Steuersatzumverteilung: kurz gesagt, die Reichen sollen zugunsten der Armen mehr bezahlen, Bürger mit Kindern sollen profitieren, Steuergelder sollen in Bildungseinrichtungen fließen
Keine Teilprivatisierung der Bahn in den nächsten fünf Jahren
Frauenquote von 40% in den Aufsichtsräten.
Unternehmen müssen sich im Aktiengesetz auf das Gemeinwohl verpflichten
Aktionäre erhalten erst nach einjährigem Wertpapierbesitz das Stimmrecht
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns (7,50€)
Der Kündigungsschutz bleibt erhalten
Zuschläge für Geringverdiener mit Kindern
Über 20jährigen ohne Schulabschluss wird eine Ausbildung garantiert
Abschaffung der Studiengebühren
Schüler-Bafög ab der 11. Klasse
Mehr Ganztagesschulen und Anspruch auf Ganztagesbetreuung ab dem ersten Lebensjahr
Pflichtsprachunterricht vor der ersten Klasse
Senkung der Schulabbrecherquote um 10% jährlich
Vier Vätermonate beim Elterngeld
Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
Teilrente ab 60 Jahren
Verbesserung der Arbeitsbedingungen für ältere Arbeitnehmer bei einem Rentenalter von 67, Scheinselbstständige werden in die Rentenversicherung miteinbezogen
Höhere Finanzierung der Krankenversicherung durch Steuergelder, Miteinbeziehung der Beiträge der privaten Kassen in den Gesundheitsfonds
Anspruch auf zehn Tage bezahlte Freistellung von der Arbeit für nahe Angehörige eines Pflegebedürftigen
Ausstieg aus der Atomkraft, Bau neuer Kohlekraftwerke; bis 2030 soll die Hälfte der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen
Volksentscheide auf Bundesebene, Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger
Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft wird erleichtert
NPD-Verbotsverfahren wird eingeleitet
Eingetragene Lebenspartnerschaften sind der Ehe gleichwertig
Keine US-Atomwaffen mehr in Deutschland
Abschaffung der Wehrpflicht, stattdessen ein Freiwilligenmeldesystem